Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Geschäftskunden der SIMTECX GmbH
Stand: August 2023
Verantwortlicher
Firma: SIMTECX GmbH
Straße Nr.: Bergstraße 3
PLZ Ort, Land: 83413 Fridolfing, Deutschland
Handelsregister/Nr.: HRB 26035
Geschäftsführer: Manfred Mischko
Telefonnummer: +49 151 57364834
E-Mail: office@simtecx.com
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Ihnen als Geschäftskunden und der SIMTECX GmbH. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Unsere AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegen-stehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringen.
Für alle Bestellungen über unsere Website für Unternehmer (Geschäftskunden) gelten die nachfolgenden AGB.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne daß wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unsere Website in der für Sie zutreffenden Sparte.
Zugang zu den jeweiligen Sparten finden Sie im Bereich https://www.simtecx.com/registrierung.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
SIMTECX GmbH
Bergstraße 3
D-83413 Fridolfing
HRB 26035
Registergericht Amtsgericht Traunstein
zustande.
(3) Das Einstellen der Produkte stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung per E-Mail, schriftlich in Textform oder telefonisch stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages dar.
(4) Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail anzunehmen. Nach fruchtlosem Ablauf der in Satz 1 genannten Frist gilt Ihr Angebot als abgelehnt, d.h., Sie sind nicht länger an Ihr Angebot gebunden.
(5) Vereinbarungen, insbesondere mündliche Nebenabreden, Zusicherungen oder Garantien unserer Mitarbeiter, werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Unsere Muster, Proben und Angaben über die Mat-erialien und Beschaffenheit unserer Erzeugnisse beruhen auf den Angaben unserer Zulieferer und unseren Erfahrungen und unserem Fachwissen, stellen jedoch keine Garantie oder sonstige verbindliche Zusicherung dar. Angaben über die Zusammensetzung und Beschaffenheit sowie andere Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen sind nur dann verbindlich, wenn ihre genaue Einhaltung ausdrücklich vereinbart ist.
(6) Gültig vereinbart ist nur, was schriftlich festgehalten wurde.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluß zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.simtecx.com/download → „AGB Geschäftskunden“ einsehen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Annahmeverzug
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zuzüglich Verladung, Verpackung, Fracht und ggf. nur aufgrund besonderer Vereinbarungen abzuschließender Versicherungen sowie zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Als Geschäftskunde haben Sie die Möglichkeit die Zahlung per Vorkasse und auf Rechnung durchzuführen.
(3) Die Zahlung ist fällig bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.
(4) Haben Sie die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichten Sie sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluß zu zahlen. Auf Zahlungen per Vorkasse gewähren wir 2 % Skonto.
(5) Sofern nicht abweichend vereinbart, hat die Zahlung binnen 14 Tagen ab Fälligkeit ohne Abzug zu erfolgen.
(6) Nach Verstreichen der Zahlungsfrist von 14 Tagen, beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen, insbesondere können wir eine höhere Verzugszinsbelastung geltend machen, wenn wir sie nachweisen. Außerdem besteht ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.
(7) Sollte nach Abschluss des Vertrages erkennbar werden, daß unser Anspruch auf die noch offene Kaufpreiszahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse durchzuführen. Weitere gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.
(8) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Verkäufer berechtigt, den ihm entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 7 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Trotzdem behalten wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vor. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5-7 Werktagen, setzt aber voraus, daß alle technischen Fragen geklärt sind.
(2) Lieferfristen und Liefertermine sind schriftlich anzugeben. Die jeweiligen Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluß. Bei nachträglich vereinbarten Vertragsänderungen, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist zu vereinbaren.
(3) Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Haus verlassen.
(4) Zu Teillieferungen sind wir in zumutbarem Umfang berechtigt.
(5) Der Kunde kann uns vier Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Erst mit dieser Mahnung kommen wir in Verzug. Das gilt nicht, wenn die vorstehende Nachfrist unangemessen lang ist; es gilt dann die angemessen lange Nachfrist.
(6) Die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse beginnt am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluß zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(7) Wir gehen von einer schadensfreien Beförderung der Ware aus, allerdings geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
WICHTIG: Angelieferte Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt reklamieren Sie bitte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst, ggf. verweigern Sie die Annahme und nehmen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Nur so können wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst geltend machen. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
(8) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Die genaue Höhe der Versandkosten werden mit Ihnen schriftlich vereinbart.
(9) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Wir liefern auch an Packstationen.
§ 6 Höhere Gewalt
Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluß mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebshinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt wurden.
§ 7 Fehlerhafte Ware
Sollten Sie einmal Schäden an der von uns gelieferten Ware feststellen, so sind wir immer bestrebt, eine beiderseitige befriedigende Lösung zu finden. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder Nachlieferungen vorzunehmen.
Bitte beachten Sie:
(1) Die gelieferte Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt nicht, wenn eine Untersuchung unter Berücksichtigung der konkreten Umstände billigerweise nicht zumutbar ist.
(2) Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht-zeitigkeit der Mängelrüge.
§ 8 Bezahlung
Für Sie sind die am Bestelltag gültigen Preise maßgeblich. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise in EUR zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten.
Ein Aufrechnungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist; diese Einschränkung gilt nicht, wenn Ihr Gegenanspruch mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis steht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Grundsätzlich stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
Vorkasse
Wenn Sie per Vorkasse bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt. Für die Bezahlung per Vorkasse gewähren wir Ihnen 2% Skonto.
Rechnung
Sie zahlen den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung auf unser Bankkonto. Wir behalten uns vor, den Kauf auf Rechnung nur nach einer erfolgreichen Bonitätsprüfung anzubieten.
WICHTIG: Auch nach Ihrer Bestellung behalten wir uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Wir behalten uns das Eigentum am Liefergegenstand bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller vor, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde. Darüber hinaus behalten wir uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist verpflichtet, in allen Fällen die Liefergegenstände unentgeltlich mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren.
(3) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für das Einschreiten notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, unsere Kosten des Einschreitens zu tragen, sind Sie verpflichtet, uns diese zu erstatten. Weiterhin treten Sie uns für den Fall der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung aller unserer Ansprüche die Ihnen aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen gegen Ihre Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware, ihrer Umbildung oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwerben wir unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt als Vorbehaltsware. Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen Sie um mehr als 10%, so haben wir auf Verlangen von Ihnen und nach unserer Wahl uns zustehende Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben. Schließlich sind Sie, solange Sie noch nicht Eigentümer sind und die Ware schon bei Ihnen ist, verpflichtet, die Gegenstände auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung, insbesondere durch Feuer, Wasser, Einbruch und Diebstahl ausreichend zu versichern und Sie haben uns in diesem Falle auf Anforderung Einsicht in die Versicherungspolice zu geben. Auch diesbezügliche Versicherungsansprüche werden bereits jetzt an uns abgetreten. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist ein gerichtliches Insolvenzverfahren anhängig, dann dürfen Sie über die von uns gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Wir sind in diesem Falle berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, die bei Ihnen befindlichen Waren zurückzunehmen oder die Befugnis zur Weiterveräußerung zu widerrufen. Wir sind dann auch berechtigt, Auskunft über die Empfänger der noch uns gehörigen Waren zu verlangen, die Forderungsabtretung offen zu legen und die Forderung selbst einzuziehen.
§ 10 Gewährleistung und Garantien
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
(1) Bei nicht nur unerheblichen Sach- und Rechtsmängeln sind wir berechtigt, zweimal nachzubessern. Ergibt sich aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen, daß die Nachbesserung damit noch nicht fehlgeschlagen und eine weitere Nachbesserung dem Vertragspartner zuzumuten ist, sind wir zur weiteren Nachbesserung berechtigt.
(2) Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von einem Jahr ab Ablieferung der Ware ein. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §11. Soweit in §11 nichts anderes geregelt ist, gilt für alle Schadensersatzansprüche, auch wenn sie auf einer Verletzung der Nacherfüllungspflicht bei Mängeln beruhen, die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
(3) Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren, setzen Sie sich bitte unter der E-Mail: office@simtecx.com mit uns in Verbindung.
(4) Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar.
(5) Gewährleistungsansprüche erlöschen ebenfalls, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht unseren Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Sollten wir einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschproduktes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Produkte und/oder Komponenten. Schließlich erlauben wir uns in den Fällen, in denen Fehler an den von uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand, i.d.R. jedoch 80,00 EUR, zu erheben. Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(6) Technisch nicht vermeidbare Abweichungen in der Qualität, Größe, Farbe oder des Gewichts berechtigen nicht zur Beanstandung.
(7) Die Gewährleistung greift nicht bei Schäden, die verursacht worden sind durch:
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Verhalten Dritter
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Unsachgemäßer Gebrauch/-Überbeanspruchung
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sonstiges Verschulden des Käufers oder eines Dritten
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Verlust, Unfälle, Blitzschlag, Wasser, Feuer, Erdbeben, Vulkanausbrüchen oder andere nicht in unserer Macht liegende Umstände
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Natürliche Abnutzung
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) Sollte Ihnen im Zusammenhang mit unseren Produkten ein Schaden entstanden sein, so sind wir bestrebt, mit Ihnen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen beschränkt sich bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
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§ 12 Datenschutz
Wir nehmen das Thema Datenschutz sehr ernst und erheben, verarbeiten und nutzen Ihre Daten nach den datenschutzrechtlichen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Genaue Informationen zum Thema Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung.
§ 13 Rechtswahl, Gerichtsstand
Sind Sie Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertragsabschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
SIMTECX GmbH, Bergstraße 3, 83413 Fridolfing
