Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden der SIMTECX GmbH
Stand: August 2023
Verantwortlicher
Firma: SIMTECX GmbH
Straße Nr.: Bergstraße 3
PLZ Ort, Land: 83413 Fridolfing, Deutschland
Handelsregister/Nr.: HRB 26035
Geschäftsführer: Manfred Mischko
Telefonnummer: +49 151 57364834
E-Mail: office@simtecx.com
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher (Privatkunden) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt.
Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher (Privatkunden) gelten die nachfolgenden AGB.
(2) Verbraucher (Privatkunde) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die über-wiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluß gelten für Bestellungen über unseren Internetshop https://www.simtecx.com/shop.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit der
SIMTECX GmbH
Bergstraße 3
D-83413 Fridolfing
HRB 26035
Registergericht Amtsgericht Traunstein
zustande.
(3) Das Einstellen der Produkte in den Online-Shop stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Auf-forderung an Sie, diese Produkte bei uns zu bestellen. Ihre Bestellung per E-Mail, schriftlich in Textform oder telefonisch stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluß eines Kaufvertrages dar.
(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Privatkunde gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „in den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“
5) Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort)
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten
7) Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig BESTELLEN"
Der Privatkunde kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen wir unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Auftragsbestätigung). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an. Bei Vorkasse durch Banküberweisung kommt ein Vertrag mit der Zusendung der Bestellbestätigungs-E-Mail durch SIMTECX zustande. Im Übrigen kommt ein Vertrag mit Zusendung der Versandbestätigungs-Mail zustande.
(5) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.simtecx.com/agb einsehen.
§ 3 Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
(1) Die für den Vertragsschluß zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Den Vertragstext können Sie in unserem Kunden-Login einsehen.
§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise verstehen sich als Bruttopreis in EUR und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.
(2) Als Privatkunde haben Sie die Möglichkeit die Zahlung per Überweisung durchzuführen.
(3) Haben Sie die Zahlung per Überweisung getätigt, so verpflichten Sie sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluß zu zahlen.
(4) Die Zahlung ist auf jeden Fall spätestens fällig bei Aushändigung oder Übersendung der Rechnung oder einer anderen Abrechnungsunterlage.
Weitere Details dazu entnehmen Sie bitte der Rubrik „Zahlung & Versand“.
§ 5 Lieferung
(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Trotzdem behalten wir uns für Artikel, die wir nicht auf Lager halten, die Selbstbelieferung vor. Bei Lieferverzögerungen werden Sie unverzüglich informiert.
(2) Bei endgültiger Nichtverfügbarkeit werden schon geleistete Anzahlungen unverzüglich erstattet.
(3) Die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse beginnt am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei allen anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluß zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(4) Wir liefern nur im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich. Wir liefern auch an Packstationen. Weitere Details dazu entnehmen Sie bitte der Rubrik „Zahlung & Versand“.
(5) Wir gehen von einer schadensfreien Beförderung der Ware aus, allerdings geht beim Versendungskauf mit Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie mit der Annahme in Verzug sind.
(6) Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten und während des Bestellvorgangs.
WICHTIG: Angelieferte Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt reklamieren Sie bitte sofort beim Spediteur/ Frachtdienst, ggf. verweigern Sie die Annahme und nehmen schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Nur so können wir unsere Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst geltend machen. Verdeckte Mängel teilen Sie uns bitte ebenfalls nach ihrer Entdeckung mit. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben natürlich unberührt.
§ 6 Höhere Gewalt
Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung unserer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung unserer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluß mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus unserer Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt ein, so werden wir unseren Kunden rechtzeitig schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben, soweit wir unserer vorstehenden Informationspflicht nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen haben. Der höheren Gewalt stehen gleich: Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebshinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns schuldhaft herbeigeführt wurden.
§ 7 Fehlerhafte Ware
Sollten Sie einmal Schäden an der von uns gelieferten Ware feststellen, so sind wir immer bestrebt, eine beiderseitige befriedigende Lösung zu finden. Sollte die von uns gelieferte Ware fehlerhaft sein, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, den fehlerhaften Gegenstand nachzubessern oder Nachlieferungen vorzunehmen.
Bitte beachten Sie:
(1) Die gelieferte Ware auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Ihre Gewährleistungsrechte als unser Kunde bleiben davon natürlich unberührt.
(2) Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraus-setzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Recht-zeitigkeit der Mängelrüge.
§ 8 Bezahlung
In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:
Überweisung
Wenn Sie per Banküberweisung bezahlen, erhalten Sie eine elektronische Nachricht mit Angabe des zu zahlenden Betrages und unserer Bankdaten. Mit Gutschrift Ihrer Zahlung auf unsere Konten werden die bestellten Produkte sofort bei Verfügbarkeit an Sie versandt.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
(2) Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter auf die Vorbehaltsware haben Sie uns unverzüglich unter Übergabe der für das Einschreiten notwendigen Unterlagen zu unterrichten; dies gilt auch für Beeinträchtigungen sonstiger Art. Unabhängig davon haben Sie bereits im Vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
§ 10 Transportschäden
Für Verbraucher (Privatkunden) gilt:
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewähr-leistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 11 Gewährleistung und Garantien
(1) Für bei uns erworbene Neuwaren räumen wir eine Gewährleistung von zwei Jahren ab Auslieferung der Ware ein. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels gilt §12. Soweit in §12 nichts anderes geregelt ist, gilt für alle Schadensersatzansprüche, auch wenn sie auf einer Verletzung der Nacherfüllungspflicht bei Mängeln beruhen, die gesetzliche Verjährungsfrist. Die Verjährungsfristen im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt.
(2) Zur Vermeidung von rechtlichen Auseinandersetzungen sind Sie vor der Durchsetzung Ihrer Gewährleistungsansprüche darüber hinaus verpflichtet, die reklamierte Ware zur Prüfung des Fehlers uns zur Verfügung zu stellen und zwar nach unserer Wahl in Ihrem Hause, durch Zusendung an uns oder einen von uns bestimmen Dritten. Um die weitere Vorgehensweise zu vereinbaren, setzen Sie sich bitte unter der E-Mail: office@simtecx.com mit uns in Verbindung.
(3) Die Beschränkung der Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens von Ihnen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Eine Nacherfüllung stellt kein Anerkenntnis i. S. d. § 212 BGB dar.
(5) Gewährleistungsansprüche erlöschen ebenfalls, wenn nicht berechtigte Dritte in die von uns gelieferte Ware eingegriffen haben oder hieran Änderungen vorgenommen worden sind oder Verbrauchsmaterialien verwandt werden, die nicht unseren Hersteller-Spezifikationen der einzelnen von uns gelieferten Produkte entsprechen. Sollten wir einzelne Komponenten der gelieferten Gegenstände im Wege der Nachbesserung austauschen, so erwerben wir Eigentum an den ausgebauten Komponenten. Im Falle einer Nachlieferung wird unser Haus mit Eingang des Austauschproduktes beim Vertragspartner Eigentümer der ausgetauschten Produkte und/oder Komponenten. Schließlich erlauben wir uns in den Fällen, in denen Fehler an den von uns gelieferten Produkten nachweislich nicht feststellbar waren, eine Servicepauschale je nach Aufwand, i.d.R. jedoch 80,00 EUR, zu erheben. Wir geben Ihnen gegenüber keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Wir schließen die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
(2) Wir haften nur für eigene Inhalte auf unserer Website. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
§ 13 Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Onlineplattform für die außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Dadurch können Verbraucher Streitigkeiten im Zusammenhang mit Onlinebestellungen zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts klären. Unter folgendem externen Link ist die Plattform erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Bitte beach-ten Sie, daß wir zu einer Teilnahme an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet sind, allerdings verwehren wir uns nicht an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
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§ 14 Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der
SIMTECX GmbH, Bergstraße 3, D-83413 Fridolfing, HRB 26035, Registergericht Amtsgericht Traunstein, E-Mail office@simtecx.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluß, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, daß Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, daß Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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§ 15 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht, allerdings nur insoweit, als Ihnen nicht der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch zwingende Bestimmungen des Staates gewährt wird, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
(2) Der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz in Traunstein.
§ 16 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen oder des mit Ihnen abgeschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar erweisen oder infolge Änderungen der Gesetzgebung nach Vertrags-abschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
SIMTECX GmbH, Bergstraße 3, 83413 Fridolfing